Wirtschaftsweise zerpflückt MegaSchuldenpläne

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Wirtschaftsweise zerpflückt MegaSchuldenpläne

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Union und SPD sondieren über zwei Mega-Schuldenpakete („Sondervermögen“) – eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Genauer Umfang: noch unklar. Es kursiert die gigantische Summe von bis zu 900 Milliarden Euro. Die Diskussion in Gang gebracht haben Vorschläge der Top-Ökonomen Clemens Fuest (56, ifo-München), Michael Hüther (62, IW-Köln), Moritz Schularik (ifw-Kiel) und Jens Südekum (49). Die Wirtschaftsexperten beziffern den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro, für die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn etc.) auf bis zu 500 Milliarden Euro. Wie BILD im Laufe des Sonntags erfahren hatte, sprachen die Parteichefs Friedrich Merz (69, CDU) und Lars Klingbeil (47, SPD) bei ihrer Sondierungsrunde am Freitag über die Vorschläge. Ausriss aus dem Mega-Schuldenplan der „lagerübergreifenden“ Expertenrunde Foto: BILD Scharfe Kritik an ihren Kollegen und der Schulden-Kehrtwende der CDU übt jetzt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm (53). Zu BILD sagte Grimm, auf deren Sachverständigenrat Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann (47) stets großen Wert legten: „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren.“ Jetzt solle – noch bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt richtig beginnen – „das ganz große Fass aufgemacht“ werden. „Klingt eigentlich mehr nach Satire“ Grimm knallhart „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Sie könne nur hoffen, dass sich die Union nicht darauf einlasse. Wenn das so passiere, „verschießen wir unser Pulver, bevor wir überhaupt eine Strategie haben, wie wir wehrhaft werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln“. Lesen Sie auch Exklusiv! Bis zu 900 Milliarden Euro: Das Mega-Schuldenpapier für Merz und Klingbeil Union und SPD planen neue Mega-Schulden – Grundlage dafür bietet dieses Papier. Sie sangen den Sylt-Song: „Ausländer raus!“-Skandal in Berliner Tennisclub Die Migrationspolitik ist zunehmend Schülern und jungen Erwachsenen ein Dorn im Auge. Dann wird die Ökonomin grundsätzlich: „Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren.“ Sie fordere bereits seit anderthalb Jahren eine europäische Zusammenarbeit beim Aufbau einer „eigenen Rüstungsproduktion, insbesondere im Hightech-Bereich“. Ihr werde dann „meistens Kriegstreiberei“ vorgeworfen, von jenen Akteuren, die „jetzt jubeln“ anlässlich der Schuldenpläne. Plant die Aufnahme neuer Mega-Schulden: CDU-Chef Friedrich Merz (69, CDU) Foto: Kay Nietfeld/dpa Grimm glaubt nicht, dass die Schulden im Bereich Verteidigung tatsächlich auch deutschen Firmen zugutekommen würden: „Am Ende nehmen wir jetzt viel Geld auf und kaufen damit bei den Amerikanern ein. Die wird das freuen. Wir aber werden dadurch unsere strukturellen Schwächen nicht überwinden.“ Falls die potenziellen Koalitionspartner doch ein oder zwei Sondervermögen vereinbaren, hofft Grimm, dass „die Union der SPD dafür einiges im Bereich der sozialen Sicherungssysteme abverhandelt.“ Heißt: weniger Geld für Bürgergeld, Rente und sonstige Sozialleistungen.

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